Google Street View
"Google Streetview" ist ein Datensammeldienst für den es derzeit noch keine rechtliche
Grundlage gibt. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund fordert seit längerem die
Schaffung einer verlässlichen Rechtsgrundlage für diese Dienste. Google will detaillierte
Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Netz stellen. Dazu werden in weiten Teilen
Deutschlands Straßenansichten für den Internetdienst "Google Street View" mit Kamerafahrzeugen
aufgenommen. Anschließend will "Google Street View" die Bilder mit Häusern und
Straßenabschnitten im Internet veröffentlichen. Dabei ist "Google Street View" für Internet-
Nutzer nur auf den ersten Blick ein kostenloser Service. Denn letztlich zahlen alle Bürgerinnen
und Bürger dafür: Mit einem Verlust der Privatsphäre, der durch das millionenfache Abbilden
von Häusern und Gärten entsteht. Leider haben wir derzeit nicht die Möglichkeit etwas
gegen diesen Dienst zu unternehmen. Wir möchten Ihnen aber die Möglichkeit geben Widerspruch
gegen den Dienst "Google Street View" zu erheben und auf eine wirksame Kontrolle
zu achten.
Ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen
Kraftfahrzeugen und selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden und von Grundstückseigentum
kann bei Google formlos unter den folgenden Adressen erhoben werden:
· Per E-Mail:
streetview-deutschland@google.com
· Per Briefpost:
Google Germany GmbH
Betr. Street View
ABC-Straße 19
20354 Hamburg
Da nicht geklärt ist wie Google mit den Widersprüchen umgeht, empfehlen wir unbedingt
eine Zweitschrift des Widerspruches per E-Mail an den
Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen
Brühlstraße 9
30169 Hannover
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
und an die örtlichen Bundestagsabgeordneten kirsten.luehmann@bundestag.de oder henning.otte@bundestag.de zu senden.
Weitere Informationen und Musterschreiben finden Sie auch beim Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) unter:
www.bmelv.de/cln_173/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/GoogleStreetview.html
